Teilnahmebedingungen EHI Geprüfter Online-Shop

Auf Grundlage der folgenden Teilnahmebedingungen bietet die EHI Retail Institute GmbH
die Teilnahme am Programm EHI Geprüfter Online-Shop an:

1 Gegenstand der Teilnahmebedingungen

1.1 Diese Teilnahmebedingungen enthalten alle Regelungen zur Teilnahme am Programm EHI Geprüfter Onlineshop. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und der EHI Retail Institute GmbH, Spichernstraße 55, 50672 Köln (nachfolgend „EHI“, „wir“ oder „uns“) abschließend.

1.2 Im Sinne dieser Teilnahmebedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

• „Teilnehmer“ sind die Betreiber von Online-Shops, E-Commerce-Websites oder Online-Diensten, die im Rahmen des Programms EHI Geprüfter Onlineshop und auf Grundlage dieser Teilnahmebedingungen unsere Teilnehmer sind;
• „Onlineangebot“ ist das vertragsgegenständliche, unter der vom Teilnehmer angegebenen Domain, das Gegenstand der Prüfung durch EHI ist.
• „Siegel“ ist die Wortmarke „EHI Geprüfter Online-Shop“, die graphische Darstellung des Siegels „EHI Geprüfter Online-Shop“ und die Bezeichnung „bevh EHI Geprüfter Online-Shop“.
• „EHI-Partner“ sind dritte Unternehmen, deren Leistungen EHI an die Teilnehmer vermittelt;
• „EHI-Portal“ ist die Internetpräsenz von EHI unter https://ehi-siegel.de/ einschließlich der Liste der zertifizierten Shops, der dazugehörigen Profilseiten und des Login-Bereichs.

1.3 Unsere Teilnahmebedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung zuvor schriftlich zugestimmt. Unsere Teilnahmebedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Teilnehmers die Leistung vorbehaltlos ausführen oder der Teilnehmer auf eigene Geschäftsbedingungen ausdrücklich Bezug genommen hat.

1.4 Werden die Teilnahmebedingungen geändert, werden wir den Teilnehmer schriftlich informieren. Widerspricht der Teilnehmer den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Folgen des unterbliebenen Widerspruchs wird der Teilnehmer gesondert hingewiesen.

1.5 Alle Vereinbarungen, die individuell zwischen uns und dem Teilnehmer zwecks Ausführung des Vertrages abweichend von diesen Teilnahmebedingungen getroffen werden, sind schriftlich ausdrücklich als “EHI Individualvereinbarung” zu bezeichnen und niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen, besondere Vereinbarungen zu Vertragslaufzeiten und sonstige Vertragskonditionen.

1.6 Der Teilnehmer verzichtet gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 BGB.

2 Gebühren

2.1 Für die Teilnahme am Programm EHI Geprüfter Onlineshop zahlt der Teilnehmer Gebühren in Höhe der Einstufung in eine Umsatzklasse nach dem aktuellen Gebührenverzeichnis, abrufbar auf dem EHI-Portal.

2.2 Bei der initialen Einstufung ist der vom Teilnehmer im Antrag wahrheitsgemäß anzugebende Vorjahresumsatz maßgeblich. Anschließend ist der Teilnehmer verpflichtet, uns unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Ablauf eines jeden Vertragsjahres den tatsächlich erwirtschafteten Bruttoumsatz des jeweiligen Vorjahres zu benennen. Bei einer Änderung der Umsatzklasse wird die Gebühr entsprechend angepasst. Wir behalten uns vor, die Angaben des Teilnehmers zu überprüfen und einen Nachweis zu verlangen.

2.3 Für neu gegründete Teilnehmer (Startups etc) gilt Ziffer 2.2.entsprechend. Der Umsatz für das erste Vertragsjahr ist zu schätzen.

2.4 Die Gebühr ist unabhängig von der Siegelvergabe zu zahlen. Es liegt allein im Verantwortungsbereich des Teilnehmers, die Prüfkriterien zu erfüllen.

2.5 Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

2.6 Die Gebühren sind jährlich im Voraus zur Zahlung fällig. Zahlungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang zu leisten. Der Teilnehmer willigt ein, dass ihm Rechnungen auf elektronischem Wege übermittelt werden dürfen. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

2.7 Wir sind berechtigt, die Vergütung für unsere Leistungen einmal pro Vertragsjahr, jedoch erstmalig frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Die Erhöhung wird einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Beträgt die Gebührenerhöhung mehr als 5 Prozent der aktuellen Gebühr, kann der Teilnehmer mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung außerordentlich kündigen. Der Teilnehmer wird auf dieses Kündigungsrecht bei einer Erhöhungsmitteilung gesondert hingewiesen.

3 Prüfungsinhalte

3.1 Die Prüfkriterien beinhalten im Wesentlichen solche Anforderungen, die kennzeichnend für den Onlinehandel sind. Die Prüfungskriterien sind in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar auf dem EHI-Portal.

3.2 Das Prüfverfahren berücksichtigt die aktuelle Marktentwicklung und legt Einzelheiten in einem Prüfprotokoll detailliert dar.

4 Leistungen und Zulassung zur Zertifizierung

4.1 Der Inhalt des Leistungspaketes ergibt sich aus dem Angebot.

4.2 EHI wird

• dem Teilnehmer nach bestandener Prüfung die Nutzung des Siegels gemäß Ziffer 7 dieser Bedingungen gestatten und das Prüfzertifikat in der Shopdatenbank online verfügbar machen;
• das Onlineangebot des Teilnehmers regelmäßig auf die Einhaltung des jeweils aktuellen Kriterienkatalogs prüfen. In jedem Vertragsjahr erfolgt eine Neuprüfung;
• einen Service für die Behandlung von Beschwerden nach Ziffer 6 bereitstellen, den Kunden des Teilnehmers nutzen können, wenn Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag auftreten;
• dem Teilnehmer für die Dauer der Vertragslaufzeit kostenlose Ausgaben der EHI-Fachmagazine rt-retail technology und stores+shops einräumen;
• dem Teilnehmer für die Dauer der Vertragslaufzeit Sonderkonditionen für die Teilnahme an den EHI-Fachkongressen gewähren .

4.3 Es besteht kein Anspruch auf Vertragsschluss oder zur Zulassung des Siegels.

4.4 EHI gewährleistet nicht, dass der Zugang zum EHI-Portal jederzeit verfügbar ist. Die Verfügbarkeit kann unter anderem vorübergehend durch Wartungsarbeiten oder durch technische Störungen, die das EHI nicht beeinflussen kann, eingeschränkt sein. Eine Mindestverfügbarkeit ist entsprechend nicht geschuldet.

4.5 Die Angebote der EHI-Partner zählen nicht zu unserem Leistungsangebot und sind nicht Vertragsgenstand. Wir vermitteln deren Leistungen lediglich zu Sonderkonditionen. Verträge über Leistungen von EHI-Partnern werden ausschließlich zwischen dem EHI-Partner und dem Teilnehmer geschlossen. Wir übernehmen diesbezüglich keinerlei Haftung.

5 Mitwirkungspflichten

Der Teilnehmer ist verpflichtet,

• bei der Erstprüfung nach Zustellung des individuellen Prüfberichts die darin dokumentierten Voraussetzungen für die Siegelvergabe in Absprache mit EHI innerhalb von drei Monaten zu erfüllen und sich zur kostenlosen Abschlussprüfung anzumelden. Überschreitet der Bearbeitungszeitraum drei Monate oder verschuldet der Teilnehmer zusätzlichen Prüfungsaufwand, indem z.B. auch nach der kostenlosen Abschlussprüfung nicht erfüllte Prüfkriterien der Siegelvergabe entgegenstehen, können die Kosten für durch den Teilnehmer verursachten zusätzlichen Prüfaufwand gem. Gebührenverzeichnis berechnet werden;
• die technischen Voraussetzungen für die Platzierung des Siegels gemäß Ziffer 7 dieser Bedingungen zu schaffen;
• nach bestandener Prüfung das Siegel entsprechend Ziffer 7 in seinem Shop dauerhaft gut sichtbar einzubinden;
• die jeweils aktuellen Prüfkriterien für die Dauer der Vertragslaufzeit einzuhalten und das EHI über prüfungsrelevante Änderungen im Shop (bzgl. Betreiber, AGB, Software etc.) in Textform zu informieren. Bei vom Teilnehmer angeforderten zusätzlichen Prüfungen können die Kosten für durch den Teilnehmer verursachten zusätzlichen Prüfaufwand gem. Gebührenverzeichnis berechnet werden;
• gesetzliche Änderungen im Shop umzusetzen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht oder EHI dafür eine angemessene Frist setzt;
• bei Kündigung oder Vertragsende das Siegel unverzüglich von seiner Website zu entfernen;
• EHI einen Ansprechpartner mit Kontaktdaten zu benennen, den EHI bei allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag kontaktieren kann;
• die Zugangsdaten zum EHI-Portal (Nutzername, Passwort, etc.) sicher aufzubewahren und vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Hat der Teilnehmer den begründeten Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten, hat er EHI unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen;
• sämtliche Daten zu seinem Unternehmen und zum Onlineangebot im EHI-Portal zu pflegen und stets auf einem aktuellen Stand zu halten;
• EHI das Recht einzuräumen, die Namen, Bezeichnungen, Wort- und Bildmarken und sonstige Kennzeichen des Teilnehmers zum Onlineangebot für Marketingzwecke und zur Präsentation des Teilnehmers als EHI-Teilnehmer zu nutzen;
• geltendes Recht einzuhalten. Der Teilnehmer bietet insbesondere keine Waren oder Dienstleistungen an, deren Verkauf rechtlich untersagt ist.

6 Beschwerdeverfahren

6.1 EHI ist bemüht, den Teilnehmer im Falle von Streitigkeiten mit einem Kunden mit nachfolgendem Verfahren zu unterstützen:

• EHI stellt ein Onlineformular für Kundenbeschwerden zur Verfügung und nimmt Kundenbeschwerden auch per E-Mail entgegen.
• EHI leitet dem Teilnehmer die Kundenbeschwerden zur Stellungnahme weiter. Der Teilnehmer ist verpflichtet, gegenüber EHI binnen 3 Werktagen inhaltlich Stellung zu nehmen und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
• EHI prüft die Berechtigung der Kundenbeschwerde sowie die Stellungnahme des Teilnehmers und dessen Lösungsvorschlag. EHI ist berechtigt, vom Teilnehmer Unterlagen zur Klärung des Sachverhalts anzufordern und wird ggf. Selbst einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
• EHI übermittelt dem Kunden die Antwort bzw. den Lösungsvorschlag des Shops.
• Im Falle einer negativen Antwort des Kunden vermittelt EHI, bis eine für den Teilnehmer und den Kunden einvernehmliche Lösung gefunden ist.

6.2 Der Teilnehmer wird bei sich einen Prozess zur ordnungsgemäßen Bearbeitung von Kundenbeschwerden einrichten, Anfragen und Korrespondenzen mit EHI zu Kundenbeschwerden innerhalb von 3 Werktagen beantworten und Maßnahmen ergreifen, Kundenbeschwerden grundsätzlich zu vermeiden. Auf die Regelung in Ziffer 9.2 wird hingewiesen.

7 Fachbeirat

Der Prüfungsfachbeirat – ein Gremium ehrenamtlicher Experten aus Handels- und Technologieunternehmen, Verbänden und Behörden – entscheidet über die Zulässigkeit eines Onlineangebots zum Prüfungsverfahren sowie über Vergabe und Aberkennung des Siegels. Der Prüfungsfachbeirat ist EHI gegenüber nicht weisungsgebunden.

8 Nutzungsrechte und Platzierung des Siegels

8.1 EHI räumt dem Teilnehmer nach bestandener Prüfung das Recht ein, das Siegel unter der vertragsgegenständlichen Domain zu nutzen. Dem Teilnehmer wird dazu ein nicht ausschließliches, widerrufliches Nutzungsrecht während der Vertragslaufzeit eingeräumt. Dies schließt die Nutzung des Siegels in der On- und Offlinewerbung sowie in Printunterlagen und TV-Werbung ein. Das Nutzungsrecht entfällt, wenn der Teilnehmer dauerhaft, wiederholt oder schwerwiegend gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstößt. EHI ist in diesem Fall berechtigt, das Nutzungsrecht an dem Siegel zu widerrufen und das Prüfzertifikat in der Shopdatenbank zu deaktivieren.

8.2 Das Siegel wird von EHI über einen Skriptcode zur Verfügung gestellt, den der Teilnehmer vorzugsweise zur Einbindung des Siegels in das Onlineangebot nutzen soll. In jedem Falle ist das Siegel so zu implementieren, dass es dauerhaft gut sichtbar und fortwährend, beispielsweise in der Hauptnavigation und im Bestellvorgang, angezeigt wird. Das Siegel muss für den gewöhnlichen Nutzer gut sichtbar und mit dem Prüfzertifikat in der Shopdatenbank verlinkt sein.

8.3 Das Nutzungsrecht an dem Siegel erschöpft sich in der Darstellung des Siegels für die geprüfte Domain. Eine Weitergabe, Kopie oder Verwendung innerhalb anderer Domains ist untersagt.

8.4 Es ist untersagt, das EHI-Siegel zu benutzen oder den Eindruck zu erwecken, das Onlineangebot sei durch EHI geprüft, solange EHI dies nicht durch die Einräumung einer Nutzungslizenz ausdrücklich gestattet hat.

8.5 Die Zertifizierung begründet keine Mitgliedschaft im EHI Retail Institute e.V.

9 Vertragsdauer, Kündigung, Entzug des Siegels

9.1 Der Vertrag tritt mit Übermittlung einer Rechnung oder Auftragsbestätigung durch EHI in Kraft. Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit um jeweils ein Jahr, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den Teilnehmer gekündigt wird.

9.2 Das Recht zu außerordentlicher Kündigung durch EHI bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer

• dauerhaft, wiederholt oder schwerwiegend gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstößt;
• berechtigte Kundenbeschwerden nicht vertragsgemäß abwickelt und den Verstoß trotz Aufforderung durch EHI nicht abstellt;
• auf Kundenbeschwerden und Anfragen von EHI wiederholt nicht binnen 3 Werktagen reagiert;
• auf Aufforderung von EHI hin keine Maßnahmen ergreift, um wiederholte Kundenbeschwerden zu vermeiden;
• mit der Zahlung der Jahresgebühr mindestens 30 Tage in Verzug ist;
• die Angaben zum Jahresumsatz gemäß Ziffer 2 nicht oder nicht wahrheitsgemäß macht;
• zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist, der Teilnehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat oder er den vertragsgegenständlichen Onlineshop an Dritte verkauft hat. In einem solchen Fall hat der Teilnehmer EHI unverzüglich zu informieren.

9.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch EHI hat der Teilnehmer den Schaden zu ersetzen, der uns durch die vorzeitige Kündigung entstanden ist. Dies umfasst in der Regel den Jahresbeitrag, den der Teilnehmer für das Vertragsjahr, in dem die Kündigung erfolgt, zu entrichten hat. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht eingetreten oder der daraus resultierende Schadensersatzanspruch niedriger ist.

10 Keine Rechtsberatung

10.1 EHI leistet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Eine individuelle juristische Prüfung können und dürfen wir nicht leisten. Unsere rechtlichen Informationen und Muster im Rahmen der Prüfung dienen ausschließlich als Orientierungshilfe. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen wir entsprechend keine Haftung.

10.2 Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, individuelle Rechtsberatung einzuholen, um zu gewährleisten, dass sein Online-Shop den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

10.3 Soweit der Teilnehmer Rechtstexte eines EHI-Partners nutzt, gelten für diese ausschließlich dessen Bedingungen. Für Rechtstexte unserer Partner haften wir entsprechend nicht.

11 Haftung

11.1 Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns sowie unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Pflicht verletzt haben, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperverletzungen oder für das Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen haften wir unbeschränkt.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist Köln.

12.3 Gerichtsstand ist Köln. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Teilnehmers zu klagen.